Anträge

Anträge 2023

Erhalt der STEP-Mittel für die Innenstadtbezirke

21. Februar 2023 – Mit der Stadtentwicklungspauschale (sogenannte STEP-Mittel) sollen die Wohnquartiere der Innenstadtbezirke aufgewertet werden. Die Bezirksbeiräte der Innenstadtbezirke nutzen diese zugesicherten Mittel seit Jahren für Projekte direkt im Bezirk, um z. B. Spielflächen zu erneuern oder öffentliche Plätze umzugestalten. Aufgrund der derzeitigen allgemeinen Teuerung wurde den Bezirksbeiräten mitgeteilt, dass die STEP-Mittel für die kommende Haushaltsperiode bereits durch die erwarteten Mehrkosten von noch nicht umgesetzten Projekten aufgebraucht seien und keine neuen Anträge eingereicht werden sollen.
Mit einem interfraktionellen Antrag zusammen mit CDU, FDP, Puls, SPD, FrAKTION und Freie Wähler treten die Grünen in West dafür ein, die STEP-Mittel in allen Innenstadtbezirken um die zu erwartenden Mehrkosten aufzustocken und damit wichtige neue Vorhaben zu ermöglichen. Ein Wegfall dieser Mittel in der kommenden Haushaltsperiode ist für uns nicht akzeptabel.

Anträge 2022

Verkehrswende in die Planungen

07. Juli 2022 – In einem interfraktionellen Antrag gemeinsam mit der FrAKTION und der SPD fordern die Grünen, dass die Verkehrswende in allen Vorhaben der Stuttgarter Stadt- und Verkehrsplanung mit einbezogen wird. Aktive und emissionslose Mobilitätsformen (zu Fuß, auf dem Fahrrad und mit dem ÖPNV) sollen gefördert werden und Vorrang vor fossil-motorisiertem Individualverkehr haben. Vorangegangene Entscheidungen der Stadtverwaltung, Parklets im Westen nicht zu genehmigen oder Parkscheinautomaten auf Gehwegen aufzustellen werden kritisiert.

Superblock West – Priorität für die Aufenthaltsqualität

25. Februar 2022 – Im Verkehrsversuch Superblock Augustenstraße sollen zusätzlich temporäre städtebauliche Veränderungen im Sinne eines Superblocks ergriffen werden. Hierfür beantragen die Grünen, dass ein erheblicher Teil des für Kfz-Stellplätze genutzen Raumes für Sitzgelegenheiten, Begrünung und Aufenthaltsflächen ohne Konsumzwang genutzt wird. Desweiteren sollen im Rahmen des Verkehrsversuchs Abstellflächen für Fahrräder und Lastenräder, Stellplätze für Carsharing und Ladezonen für Anwohner*innen und den Lieferverkehr geschaffen werden.

Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen freigeben

25. Februar 2022 – Nach einer entsprechenden Änderung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO vom November 2021 beantragen die Grünen Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen freizugeben, falls kein stichhaltiger Grund dagegen spricht. Dies betrifft unter anderem die Obere Paulusstraße, die Klugestraße, die Reuchlinstraße, die Rötestraße, sowie Teile der Kornbergstraße und Seyfferstraße.

Gefahrenpotenzial für Radfahrende und Zufußgehende minimieren

11. Februar 2022 – Mit Hilfe eines modalen Filters sollen gleich zwei gefährliche Stellen entschärft werden. Radfahrende, die von der Herzogstraße in die Rotebühlstraße einbiegen oder Fußgänger*innen, die auf der Rotebühlstraße die Herzogstraße überqueren, sind durch oft zu schnell fahrende Autos gefährdet. Ein modaler Filter würde an dieser Stelle die Durchfahrt des motorisierten Individualverkehrs unterbinden. Die Grünen beantragen daher die temporäre Anbringung eines modalen Filters um das Gefahrenpotential für den nichtmotorisierten Verkehr zu reduzieren.