Neujahrsempfang der Cannstatter Grünen, 27. Januar 2016

Rede von Brigitte Lösch MdL

„Der Wechsel beginnt“ – so haben wir vor fast fünf Jahren unseren Koalitionsvertrag überschrieben!

Nach 58 Jahren CDU im Land haben wir es uns zum Ziel gesetzt, unter grün und rot, eine ökologische und soziale Erneuerung Baden-Württembergs auf den Weg zu bringen. Jetzt ist der Moment gekommen auf die vergangenen Jahre zurückzublicken und eine Bestandsaufnahme zu machen und einen Ausblick zu geben auf unsere weiteren Vorhaben.

Liebe Freundinnen und Freunde, und ich sage euch – heute ist es klar, unsere Anstrengungen haben sich gelohnt:

• Baden-Württemberg ist in einer hervorragenden Verfassung
• Baden-Württemberg ist ökologischer, sozialer, demokratischer als vor fünf Jahren
• Baden-Württemberg ist wirtschaftlich bärenstark und die innovativste Region in ganz Deutschland (weder ist das Licht ausgegangen, das Abendland untergegangen noch die Wirtschaft abgewandert)
• Baden-Württemberg ist modern, weltoffen und lebendig wie nie zuvor
  

BILDUNG

Und, liebe Freundinnen und Freunde, wir sind die Partei, die im Bildungssystem von Baden-Württemberg einen grundlegenden Wandel eingeläutet hat. Bisher war nirgendwo in Deutschland Bildungs- und Berufserfolg derart stark an die soziale Herkunft gekoppelt wie in Baden-Württemberg.

Deshalb haben wir und werden wir die Unterrichtsversorgung, gerade auch an den beruflichen Schulen, weiter verbessern und über alle Schulformen hinweg die individuelle Förderung stärken.

Gerade heute Morgen haben wir im Landtag darüber diskutiert, der Kultusminister stellte klar, dass die Personalsituation an den beruflichen Schulen im Land so gut wie nie zuvor ist – und dass lassen wir uns von der Opposition auch nicht kleinreden!!

Es ist eine Frage der Chancengleichheit und Gerechtigkeit, junge Menschen unabhängig von Wohnort, der ethnischen Herkunft oder dem Wohlstandsniveau der Eltern, gleichen Zugang zur Bildung zu gewähren.

Dafür haben wir ordentlich Geld in die Hand genommen, über 1 Milliarde Euro haben wir seit der Regierungsübernahme in die Bildung investiert.

Wir haben im Pakt mit den Kommunen die Mittel für die U-3 Betreuung mehr als verdoppelt und dabei 26.000 neue Kita-Plätze geschaffen. Zudem haben wir die Sprachförderung und die Schulsozialarbeit kräftig ausgebaut. Wir haben Ganztagesschulen endlich im Schulgesetz verankert und Gemeinschaftsschulen eigeführt. Inzwischen 300 an der Zahl konnten auf Wunsch und Antrag der Kommunen nun an den Start gehen – das zeigt, dass diese neue Schulform einfach gut ankommt. Auch in Bad Cannstatt hat sich mit der Altenburgschule eine Schule schon auf den Weg zur Gemeinschaftsschule gemacht. Wir werden am Kurs auf ein zweisäuliges Bildungssystem mit starken Gymnasien auf der einen und leistungsfähigen Real- und Gemeinschaftsschulen auf der anderen Seite festhalten.

Das sind Investitionen in ein innovatives und gerechtes Bildungssystem, das sind Investitionen in die Zukunft für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Nur wenn alle Kinder von Anfang an die gleichen Chancen haben, kann unser Land so erfolgreich und innovativ bleiben – und genau das machen wir weiter.

MOBILITÄT

Auch in Sachen Mobilität hat in Baden-Württemberg ein Paradigmenwechsel begonnen: Mobilität wird nicht nur mit Auto übersetzt – oder mit Benzin im Blut – nein Mobilität bedeutet Auto, Schiene, Fahrrad und Fußgänger!

Und – Winne Hermann ist der beste Verkehrsminister den Baden-Württemberg je hatte!

Denn er steht für Mobilität !

Menschen müssen mobil sein können ohne der Umwelt zu stark zur Last zu fallen, und das ganz egal ob sie täglich pendeln oder am Wochenende gerne weite Ausflüge machen. Wir wissen heute, die Mobilität der Zukunft wird anders ausschauen – sie wird intelligent, vernetzt und umweltfreundlich sein – im Gegensatz zu den Vorstellungen der Opposition.

Wir wollen unser Land zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität machen. Damit das Klimaschutzziel einer Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 erreichbar ist, muss eine integrierte Verkehrspolitik einen relevanten Beitrag leisten. Wir wollen deshalb bis 2020 durch aktive Gestaltung den Anteil umweltverträglicher Verkehrsarten am Verkehrsaufkommen spürbar steigern.
Klimaschutz und demografischer Wandel erfordern verkehrsträgerübergreifende Konzepte, die die negativen Folgen des Verkehrs für Mensch und Umwelt überwinden. Dabei muss Mobilität für alle bezahlbar bleiben.

Baden-Württemberg ist so modern, weltoffen und lebendig wie nie zuvor – denn die Zeiten haben sich geändert – die Menschen und ihre Bedürfnisse haben sich geändert und auch die Antworten, die die Politik gegeben hat.

Wir haben eine Menge für gleiche Rechte von Lesben und Schwulen getan. Wer sich verpartnern möchte, muss dies nicht länger in der KFZ-Zulassungsstelle tun, sondern bekommt einen würdigen Rahmen – im Standesamt wie jedes heterosexuelle Paar auch. Wir stellen uns gegen das Mobbing von LSBTTIQ-Jugendlichen an Schulen und arbeiten an Bildungsplänen, die die ganze Vielfalt der Gesellschaft abbilden und thematisieren. Wir haben einen Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte erstellt, in dem Maßnahmen der Antidiskriminierung im Bereich LSBTTIQ gebündelt und festgeschrieben werden.

„Guido Wolfs gesellschaftspolitischer Kurs ist noch rückständiger als der von Stefan Mappus“

Unsere Gesellschaft ist heute vielfältiger und ausdifferenzierter als früher, es gibt viele unterschiedliche Milieus und Lebensmodelle, wir haben Heteros, Schwule und Lesben, wir haben klassische Familien, Alleinerziehende, Patchwork- und Regenbogenfamilien, wir haben Christen, Muslime, Juden und Säkulare, und wir haben hier verwurzelte Menschen und Flüchtlinge, die ihrer Heimat entwurzelt wurden und nun bei uns Schutz suchen.

Die wichtigste Aufgabe, die wir nun gemeinsam zu organisieren haben, ist der Zusammenhalt in dieser unserer vielfältigen Gemeinschaft.

Diesen zu organisieren und damit Integration zum Erfolg zu führen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe!!

Und das geht nur mit offenem Herz und Geist – das geht nicht mehr mit Engstirnigkeit und staubigen Konzepten, die mit der Realität der Menschen wenig zu tun haben.

Dabei ist es gerade in Zeiten globaler Krisen – Flüchtlinge, Klima und Terror – wichtig, einen Ministerpräsidenten zu haben und zu unterstützen, der nicht nur ein Schönwetterministerpräsident ist oder ein Schaumschläger wie der bayerische Kollege, sondern der auch ganz klar zeigt: „wir können auch Krise“.

Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Und ich bin dankbar, dass es uns in Baden-Württemberg gelingt, weit über 100 000 geflüchtete Menschen anständig aufzunehmen.

Das ist unsere humanitäre Verpflichtung, die wir aber auf Dauer nur mit europäischer Solidarität erfüllen können.

Vor allem muss die Politik auch die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen, damit hat Baden-Württemberg nun auch konkret begonnen und eine Partnerschaft mit der Provinz Dohuk im Irak eingerichtet – das Schicksal der Menschen, die fliehen, bewegt unser Land. Baden-Württemberg hat 100 000 geflüchtete Menschen aufgenommen und 45 000 Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge geschaffen.
Die Aufnahme und Betreuung wird vor Ort erst durch den beträchtlichen Einsatz vieler Menschen möglich – ein dichtes Netz von Freundeskreisen, Kirchengemeinden, Rettungsdienste, THW und Feuerwehr, Ehrenamtliche und Hauptamtliche, die sich um die geflüchteten Menschen kümmern.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei all diesem Menschen bedanken! Diese Hilfsbereitschaft ist für mich, was wirklich zählt und bleibt – und zeigt uns täglich: Wir schaffen das gemeinsam!!

Unsere Bürgerschaft in Baden-Württemberg hält zusammen, den Menschen ist es wichtig was in ihren Kommunen geschieht und sie kümmern sich.

Wir leben in einem stabilen und sicheren Rechtsstaat. Sich an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu halten, ist Grundvoraussetzung dafür – das erwarten wir auch von den Menschen, die zu uns kommen, wie von allen anderen auch.

Und liebe Freundinnen und Freunde, lasst mich nun noch etwas zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln sagen.

Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Situationen wie in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten dürfen sich nicht wiederholen. Nirgendwo darf es hingenommen werden, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Frauen oder andere Bevölkerungsgruppen Angst davor haben müssen, wenn sie sich im öffentlichen Raum bewegen.

Nun brauchen wir eine schnelle und umfassende Aufklärung über Fakten und Verantwortlichkeiten, die Täter ermittelt und mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen werden.

Klar ist sowieso, dass jeder Täter hart bestraft werden muss, ganz unabhängig von seiner Herkunft und seinem Status.

Schäbig ist es, wenn Populisten und Hetzer nun die Ereignisse dazu nutzen, Stimmung gegen die vielen Flüchtlinge zu machen, die vor Bedrohung für Leib und Leben, die vor Folter und Vergewaltigung bei uns Schutz gesucht haben.

Wer die schrecklichen Vorfälle jetzt für rassistische Zwecke instrumentalisiert und gegen Zugewanderte hetzt, denen werden wir uns klar entgegenstellen!

Wir sind gegen sexualisierte Gewalt und gegen Rassismus!!

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 13. März haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl – und nun möchte ich unseren MP zitieren:

„Sie können auf Experimente setzen, also auf die CDU, bei der niemand so genau weiß, was sie eigentlich will, außer wieder an die Macht, bei der niemand so genau weiß, ob sie sich tatsächlich erneuert hat oder nur neu lackiert ist, bei der niemand so genau weiß, ob sie im Sturm stehen kann oder die Kraft nur zum Fähnchen im Wind reicht.

Oder sie können auf Erfahrung setzten, also auf uns Grüne, bei denen klar ist, wo sie mit dem Land hinwollen, bei denen klar ist, dass sie es können, bei denen klar ist, wie die Mannschaft aussieht und wer der Trainer ist!“

Jetzt geht’s los.

Ärmel hoch krempeln – wir kämpfen mit heißem Herz und kühlem Kopf!

Der Marathon beginnt – am 13. März ist Zieleinlauf!!

Und ich bin mir sicher – grün-rot wird vorne liegen.

Wir wollen an unsere Erfolge anknüpfen, denn 5 Jahre reichen nicht aus, um ein Land das 58 Jahre von der CDU regiert wurde, auf Kurs zu bringen. Wir haben noch viel vor und möchten ein zweites Mal Geschichte schreiben.

Herzlichen Dank!