Offener Brief an die politischen Vertreter und Vertreterinnen im Stadtbezirk
Als die ersten Wahlkampfplakate hingen, waren wir erstaunt, entsetzt, empört. Wir setzten uns als Grüne in Stammheim politisch für einen lebenswerten Stadtbezirk ein, zum Beispiel im Bezirksbeirat. Wie alle anderen Parteien stellen wir Anträge, leisten Diskussionsbeiträge und machen Vorschläge. Aber bei den Grünen wird das scheinbar als ideologische Bevormundung eingestuft. Das ist eine sehr subtile Art, den politischen Gegner zum Schweigen zu bringen.
Der Gemeinderat ist durch eine Wahl demokratisch legitimiert. Demzufolge sind
Mehrheiten als Ergebnis eines demokratischen Vorgehens zu akzeptieren. Im Gemeinderat Stuttgart sind oft wechselnde Mehrheiten bei Abstimmungen festzustellen, was für eine
gute politische Kultur der Gemeinderatsarbeit spricht.
Es ist richtig, im Wahlkampf die eigenen Ziele und Erfolge herauszustellen, sich auch von
den anderen Mitstreitern abzugrenzen. Aber selbst im Wahlkampf sollten wir jedem mit
Respekt begegnen. Respektlosigkeit fängt mit Worten an und endet mit Gewalt. Als Antwort auf die zunehmende Gewalt sollten wir unseren gesunden Menschenverstand bündeln.
Dies ist keine grüne Bevormundung, sondern demokratischer Konsens, wie wir ihn eigentlich im Stadtbezirk und Bezirksbeirat gemeinsam pflegen.
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