Unser Antrag „Fahrradparken in Stuttgart-Süd“ wurde in der Bezirksbeirats-Sitzung am 07. Juli 2020 kontrovers diskutiert. Das Thema fand aber im Gremium insgesamt eine breite Zustimmung. Daher zogen wir den Antrag zunächst zurück. Im Sprecherkreis wurde er dann nochmals diskutiert und in der folgenden, veränderten Form am 20. September 2020 bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

Die Kernforderung – wir benötigen zur Bewältigung des wachsenden Radverkehrs jährlich rund 270 neue Abstellanlagen für Fahrräder und Lastenräder in Stuttgart-Süd – blieb dabei bestehen. Ebenfalls unsere Anregung, dass die Verwaltung den konkreten Bedarf vor Ort mit einem niederschwelligen Beteiligungsformat zusammen mit der Bürgerschaft ermittelt.

Der angepasste Antrag

In dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom 21.02.2019 „Stuttgart zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen“ wurden die Anliegen des Radentscheids in eine politische Willensentscheidung gegossen. Dort heißt es unter anderem „Es werden zügig Radparkhäuser, vor Wetter und Vandalismus geschützte Radabstellanlagen oder Radbügel in Wohngebieten, an Verkehrsknotenpunkten und kulturellen, sportlichen oder gastronomischen Zielen aufgestellt.“ Im aktuellen Haushalt stehen Mittel dafür bereit. 

Wir im Süden warten dringend auf die Umsetzung.  Im Süden expandiert sichtbar der Radverkehr. Durch die Pandemie hat das Fahrradfahren zusätzlich einen erheblichen Schub bekommen. Nicht nur die Hauptradroute 1 führt prominent durch den Süden, was von Jahr zu Jahr zu mehr Radverkehr im Süden führt, sondern auch an den schönen Plätzen, den Einkaufszentren, der Gastronomie und den zum Teil sehr eng bebauten Wohnquartieren drubbeln sich abgestellte Fahrräder teilweise auf engstem Raum. In den eng bebauten Straßenzügen ist oft kein Laternenmast mehr zu finden, um das Rad sicher anschließen zu können. Leider stehen aber dadurch Räder auch oft im Weg. 

Der Bezirksbeirat hat in seiner Sitzung vom 07.07.2018 in einem Beschluss bereits auf diese Situation aufmerksam gemacht und der Verwaltung zahlreiche Ortsvorschläge unterbreitet, wo Bedarf erkennbar ist und dringend sichere Abstellmöglichkeiten gebraucht werden. (Diese Vorschläge werden diesem Antrag nochmals beigefügt.)Da die Stadt nun mit dem Grundsatzbeschluss einen guten Schritt weiter ist, möchten wir uns nicht nur aktiv in die Gestaltung der Umsetzung einmischen, sondern fordern auch eine zeitnahe Umsetzung. Dabei ist es uns wichtig, dass sichere Ab- und Unterstellmöglichkeiten am tatsächlichen Bedarf orientiert sind. Der Größe des Stadtbezirks Süd angemessen und gemessen an den im Grundsatzbeschluss formulierten Zielen sollen sobald als möglich 200 sichere Abstellplätze für Fahrräder/Pedelecs und 50 Stellplätze für Lastenräder eingerichtet werden. Bei der Einrichtung neuer Anlagen darf es nicht zu Einschränkungen im Fußverkehr kommt. 

Dabei sollen an geeigneten Stellen auch kostenpflichtige Fahrradgaragen aufgestellt werden. Sie sollen einstöckig und so gestaltet sein, dass sie das Umfeld aufwerten. Begrünungskonzepte und Sitzmöglichkeiten sollen damit verbunden werden. Da Fahrradgaragen eine neue Infrastruktur darstellen, sollen diese im Sinne eines Pilotprojekts eingeführt werden. Nutzung und Auswirkungen auf den öffentlichen Nahbereich sollen dokumentiert werden und Erkenntnisse für weitere Entwicklungen und Anpassungen im Süden und darüber hinaus liefern.

Als geeignete Stellen wurden bisher folgende identifiziert:

• Alexanderstraße gegenüber Haus Nr. 158, vor einer Wendeplatte
• Gegenüber Möhringerstraße 110/112, neben Hotel Hottmann

Prinzipiell soll Qualität, Quantität und weitere Standorte mit dem Bezirksbeirat abgestimmt werden. 

Bei der Entwicklung des Radverkehrs ist mit einer erheblichen Dynamik zu rechnen. Um diese sinnvoll zu steuern und zu unterstützen, sehen wir die Lösung in einem geeigneten Beteiligungsformat der Bürgerinnen und Bürger. Denn die Menschen in ihren Straßen und Stadtteilen erleben am besten, wo es Engpässe und Bedarf gibt.

Der Bezirksbeirat Stuttgart Süd beantragt:

1. Der Beschluss des Bezirksbeirats vom 07.07.2018 „Auch Fahrräder brauchen Stellplätze“ wird im Rahmen des städtischen Grundsatzbeschlusses „Stuttgart zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen“ zügig umgesetzt.
2. Dem hohen Bedarf an weiteren Fahrrad-Parkanlagen soll zunächst mit 200 sicheren Abstellplätzen für Fahrräder/Pedelecs und 50 Stellplätze für Lastenräder  im zeitlichen Horizont eines Jahres nachgekommen werden. Die Aufstellung muss den Bedarf in Wohngebieten und besonderen Orten der Infrastruktur gerecht werden. Fußwegeverbindungen und Grünflächen dürfen dabei nicht eingeschränkt werden. 
3. Im Süden sollen mindestens 3 Fahrradgaragen als Pilotprojekt aufgestellt werden. Stellflächen und Gestaltung werden mit dem Bezirksbeirat abgestimmt.
4. Für den zukünftigen allgemeinen Bedarf und das Nutzungsverhalten der Fahrradgaragen und Abstellflächen wird ein Monitoring im Süden eingeführt. 
   • Dokumentation der Nutzung und Auswirkung auf das nahe Umfeld.
   • Geeignetes, nutzungsfreundliches und dauerhaftes Beteiligungsformat für die Erfassung des Bedarfs an Radstellplätzen.
   • Fortschreibung des unter Punkt 2 angegeben Sofort-Bedarfs mithilfe der Bedarfserfassung und des Zieles von 25 % bewegtem und geparktem Fahrradverkehr bis 2030.