Der Bezirksbeirat Stuttgart-Süd beantragt einstimmig und interfraktionell eine öffentliche, praxisorientierte Informationsveranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung und dem Gebäudeenergiegesetz.

In seiner Sitzung am Dienstag, 14.11.2023 hat der Bezirksbeirat Stuttgart Süd beschlossen, sich bei Verwaltung, Energieberatungszentrale. Stadtwerken und weiteren Akteuren der Wärmeversorgung für eine Bezirksbezogene, neutrale und praktische Informationsveranstaltung rund um die Stuttgarter Wärmewende einzusetzen.

Der Bezirksbeirat Stuttgart Süd beantragt:

Das Amt für Umwelt- und Klimaschutz möge gemeinsam mit dem Energieberatungszentrum Stuttgart, Experten, engagierter Bürgerschaft und Bezirksbeirat eine öffentliche Informationsveranstaltung anbieten, um interessierte Bürgerinnen und Bürger Anfang 2024 über die Perspektiven der kommunalen Wärmeplanung und des neuen Gebäudeenergiegesetzes aufzuklären. 

Dabei sollten insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:

• Was bedeutet die kommunale Wärmeplanung für die einzelnen Stadtteile?
• Fernwärme, Nahwärme, kaltes Wärmenetz, Wärmepumpe: Welche Optionen bieten sich in der Innenstadt an, was geht am Hang und in der Halbhöhe?
• Heizung, Dämmen, Fenstertausch, PV: Welche Maßnahmen ergeben wann Sinn?
• Energiesparen, Sanieren, Haustechnik: Wo finde ich Beratung und Förderprogramme? 
• Welchen Einfluss haben Sanierungen und Heizungstausch auf Miete und Nebenkosten?

Die zuständigen Expertinnen und Experten in der Verwaltung werden gebeten, gemeinsam mit dem Energieberatungszentrum (EBZ), Handwerksbetrieben, Fachplanern sowie interessierten Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräten eine solche Veranstaltung vorzubereiten und durchzuführen. 

Die Informationen sollen speziell die Anforderungen im Stadtbezirk Stuttgart-Süd mit seinem hohen Anteil an unsanierten, verdichteten Wohnquartieren und Mietwohnungen und u.a. den in den Entwürfen der kommunalen Wärmeplanung skizzierten hohen Bedarf an energetischer Sanierung adressieren. Die Akteure werden gebeten, möglichst praxisnahe Szenarien, Förderungen und Handlungsoptionen in Eigentum und Miete aufzuzeigen.

Informationen auf dem Weg zur Klimaneutralität

Begründung des Antrags: Es ist das beschlossene Ziel der Landeshauptstadt Stuttgart, bis 2035 klimaneutral zu werden. Dies bedeutet unter Anderem, dass der gesamte Gebäudebestand bis dahin ohne fossile Brennstoffe beheizt wird und zugleich mit deutlich weniger Heizenergie auskommen muss. Um dies zu erreichen, ist die gesamte Stadtgesellschaft aufgefordert, gemeinsam anzupacken – an Energiequellen, an Gebäuden und in Heizkellern. 

Mit der kommunalen Wärmeplanung macht die Stadt den ersten Schritt, um für die verschiedenen Stadtquartiere Klarheit über die künftig mögliche Wärmeversorgung zu schaffen. Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz gelten zudem ab 2024 neue Regeln für die Heiztechnik, wenn die Heizung getauscht werden muss – auch abhängig vom jeweiligen Wärmeplanungs-Gebiet. Beides zahlt auf das Ziel einer klimaneutralen Energie- und Wärmeversorgung ein. Der Themenkomplex ist allerdings für Laien sehr komplex. Bürgerinnen und Bürger benötigen möglichst lokale, praktische und niederschwellige Informationsangebote. Die beantragte Informationsveranstaltung soll dafür eine erste praktische Orientierung bieten. 

Praxisbezug und Beratung sollen im Vordergrund stehen

Der Bezirksbeirat wünscht sich eine praxisnahe, dialogorientierte Veranstaltung, in der die Fragen und Informationsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen. Sie soll mit Blick auf die Gegebenheiten im Stadtbezirk Stuttgart-Süd von den Innenstadt-Lagen in Lehenviertel, Marienplatz und Heslach bis zu den kleinteiligen Hang- und Höhenlagen am Hasenberg, Dobel und in Kaltental aufzeigen, welche Möglichkeiten sich Bewohnerinnen und Bewohnern im Süden im Zeichen von Wärmeplanung, Klimaschutz und Energiewende in den nächsten Jahren bieten.  

Der Bezirksbeirat Stuttgart-Süd kann sich bei Bedarf über das Bezirksbudget an den Kosten z.B. für Raummiete, Moderation, Werbung und/oder Catering beteiligen. Über die Höhe entscheidet der Bezirksbeirat separat.

Breite Zustimmung für die Idee

Dieses wichtige Thema wurde auf Initiative unserer Fraktion mit den anderen Parteien und Fraktionen im Bezirksbeirat abgestimmt und als interfraktioneller Antrag eingebracht. Neben einer breiten Zustimmung Zum Thema brachten verschiedene Fraktionen Ergänzungen und kleinere Korrekturen in den Entwurf ein. In der Sitzung am 14.11.2023 wurde der Antrag denn auch nach kurzer Aussprache einstimmig beschlossen.

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN dankt allen Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit.

Weitere Informationen zum Thema

• Alle Informationen zur Kommunalen Wärmeplanung der Landeshauptstadt Stuttgart: Energieleitplanung und kommunaler Wärmplan
• Quartiersteckbriefe der kommunalen Wärmeplanung zum Download
• FAQ zur kommunalen Wärmeplanung
• Artikel zu unserem Antrag in der Stuttgarter Zeitung