In der Sitzung des Bezirksbeirats vom 9. November stellte die Gigabit Region Stuttgart und die Telekom ihre Pläne zum Glasfaserausbau in Stuttgart Süd vor. Wir finden, dass die Prioritäten hier besser gesetzt werden können. Deshalb haben wir den folgenden Antrag eingebracht, der in der Sitzung am 23.11.2021 zur Abstimmung kommt.

Glasfaser-Ausbau in Stuttgart Süd an sozialer Teilhabe und 
Gebieten mit größtem Nachholbedarf ausrichten

Der Bezirksbeirat Stuttgart Süd bittet die Stadtverwaltung sowie die zuständigen Stellen der Gigabit-Region Stuttgart um einen zeitnahen Glasfaser-Ausbau im Stadtbezirk, der sich an den Orten mit dem jeweils höchsten Nachholbedarf orientiert und somit so schnell wie möglich allen Bürger:innen eine Versorgung mit ausreichend schnellem Internet gewährleistet.

1. Der Bezirksbeirat bittet die Wirtschafsförderung, die Gigabit-Region Stuttgart und die Deutsche Telekom um einen Bericht zu den weiteren geplanten Schritten für die Breitband-Versorgung in Stuttgart-Süd.
2. Der Bezirksbeirat bittet die zuständigen Stellen, vor allem in denjenigen Gebieten in Heslach, Südheim und Kaltental vorrangig Breitbandanschlüsse mit Glasfasertechnik auszubauen, die bislang noch deutlich unterversorgt sind. 

Begründung:

In Teilen von S-Süd baut die Deutsche Telekom derzeit im Rahmen der Gigabit-Region Stuttgart das neue Glasfasernetz mit Gigabit-Internetanschlüssen bis in die Haushalte auf. 

Auffällig beim aktuellen Ausbau ist für uns, dass die Telekom überwiegend dort Internetanschlüsse mit Glasfasertechnik einrichtet, wo bereits bisher sehr leistungsfähige Internetanschlüsse mit bis zu 1 Gigabit/s über Breitband-Fernsehkabel verfügbar sind (Betreiber: Vodafone, ehemals Kabel BW / Unitymedia). Außerhalb dieses Gebietes, vor allem in Teilen von Heslach, Südheim und Kaltental, sind ganze Straßenzüge noch mit DSL 16 bis VDSL 50 Megabit/s deutlich schlechter versorgt.

Ein weiterer, mit bis zu 90% von Land und Bund geförderter Ausbau der Glasfasertechnik im gesamten Stadtgebiet steht in den nächsten Jahren an, wie in den letzten Wochen aus den Gremien des Gemeinderats wie auch aus Planungen für den Breitband-Ausbau von Land und Bund über die Presse zu erfahren war. 

Wir halten eine möglichst schnelle und gleichmäßige Versorgung aller Haushalte mit schnellem und breitbandigem Internet für einen wichtigen Aspekt der sozialen Teilhabe. Nur so können in jedem Haushalt mehrere Personen gleichzeitig im Home Office oder für Home Schooling erreichbar sein. Dies ist mit Bandbreiten von 16 oder 50 Mbit/s nicht sicher gewährleistet.

In Stuttgart-Süd gibt es noch relativ viele Gebiete mit zu geringer Bandbreite. Wir bitten die beteiligten Stellen daher, den Glasfaser-Ausbau dort mit höchster Priorität voranzutreiben.

Der Antrag wurde im Anschluss der Präsentation von Gigabit Region Stuttgart und Telekom aus Zeitgründen nicht abgestimmt und in die nächste Sitzung vertagt. Folgende Ergänzungen kamen durch die Präsentationen sowie Nachfragen im Anschluss auf:

Ergänzung 1: Nächstes Glasfaser-Gebiet liegt ebenfalls in sehr gut versorgter Gegend

In der Sitzung vom 09.11.2021 bereitete die Telekom, dass für das kommende Jahr 2022 ein weiteres Gebiet mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden soll: Das Heusteigviertel ab der Hauptstätterstraße sowie und Teile oberhalb dessen Richtung Bopser und Neue Weinsteige, also ein Gebiet, das sich stadteinwärts an das bisherige Ausbaugebiet anschließt.

Auch in diesem Bereich sind laut unseren Recherchen zum größten Teil bereits heute TV-Kabelanschlüsse mit Downloadgeschwindigkeiten bis zu einem Gigabit pro Sekunde verfügbar.

Ergänzung 2: Geförderter Ausbau soll kommen – aber nur in wenigen Gebieten

Die im Antrag genannte Förderung von bis zu 90% greift laut dem Bericht des Breitbandbeauftragten der Stadt Stuttgart in der letzten Sitzung nur dann, wenn in einem Gebiet Internetanschlüsse nur bis 30 Mbit/s verfügbar sind. Derart „langsam“ versorgte Gebiete gibt es in Stuttgart Süd nur im Bereich der Ziegelklinge, Rebenreute, Baumreute und oben am blauen Weg. Für diese rund 100 Häuser (Aussage Herr Bartuschek, Breitbandbeauftragter) seien bereits Förderanträge gestellt, mit denen dort der Glasfaserausbau angegangen werden soll.

Die Bereiche von Kaltental und weitere Gegenden in Heslach und Südheim liegen mit einer Versorgung zwischen 50 und 100 Mbit/s über dem Förderung-„Grenzwert“. Wir finden dennoch, dass Stadt Stuttgart, die Gigabit-Region und ihre Partner von der Telekom den Glasfaser-Ausbau gerade in diesen Gebieten vorrangig angehen sollten.