Der Bezirksbeirat hat in den letzten vier Jahren mehrere Beschlüsse gefasst bzw. Anregungen an die Verwaltung gegeben, die der Verbesserung der Verkehrssituation und der Aufenthaltsqualität im Lehenviertel dienen sollen. Diese sind von der Verwaltung bis dato weder beantwortet noch gar umgesetzt worden. Die Bezirksbeirat Stuttgart-Süd bittet nunmehr die Verwaltung dringend um zeitnahe Behandlung.

Es handelt sich hierbei um folgende Vorgänge, die wir hier mit aktuellen Fotos illustrieren:

1. Parkmöglichkeiten in Parkhäusern

Am 27.10.2015 beschloss der Bezirksbeirat unter dem Titel “Begleitmaßnahmen Parkraummanagement: Parkraumnutzung optimieren“ u.a. einen Prüfauftrag, zur Einführung eines (Nachbarschafts-) Nachttarifs in den APCOA-Parkhäusern am Marienplatz, um für den im Lehenviertel offensichtlichen nächtlichen Parkdruck legale Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Bis heute gibt es keine Antwort der Verwaltung.

2. Fußgänger-Durchgänge an Kreuzungen

Am 15.01.2018 erstattete Herr Elser als Leiter der Verkehrsüberwachung im Amt für öffentliche Ordnung Bericht über die Überwachung des Ruhenden Verkehrs. In diesem Zusammenhang wurde aus den Reihen des Bezirksbeirats Klage geführt über die dauernde Behinderung von Fußgängern (insbesondere von mobilitätseingeschränkten Personen) durch Zuparken von Kreuzungsbereichen im Lehenviertel ohne die Mindestbreite von min. 80 cm freizulassen.

Jenseits der 5-Meter-Regelung (§ 12 Abs. 3 Nr. 1 der StVO), deren Verstoß mit max. EUR 30,00 geahndet werden kann, stellt die Unterschreitung der 80-cm-Regel eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer dar, die einen Abschleppvorgang rechtfertigt. Aus der Mitte des Bezirksbeirats wurde vorgeschlagen, die in Frage stehenden 80-cm-Durchgänge mittels Fahrbahnschraffuren zu markieren. Herr Elser sagte eine Prüfung des Vorschlag zu. Bis heute ist nichts geschehen.

3. Stellplätze für Fahrräder

Am 03.07.2018 wurde ein Prüfauftrag mit dem Titel „Auch Fahrräder brauchen Stellplätze“ beschlossen, in dem u.a. an verschiedenen Stellen im Lehenviertel mit besonders großem Parkbedarf von Fahrrädern „bedarfsgerechte Fahrradstellplätze auf Parkplätzen“ vorgeschlagen werden. Es gibt bislang keine Antwort der Verwaltung.

Der Antrag wurde in der Bezirksbeiratssitzung am 4. Februar 2020 mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung wird damit an die Beschlüsse erinnert und darum gebeten, zu den vorgeschlagenen Lösungen Stellung zu nehmen.