Unsere Kinder sollen sicher zur Schule und vor dort aus nach Hause oder in den Hort kommen. Nicht zuletzt die ehrenamtlich durchgeführten Schulwege-Checks der Kidical Mass 2022 und 2023 haben gezeigt, dass dies im Alltag leider keine Selbstverständlichkeit ist. Deshalb beantragen wir im Bezirksbeirat Stuttgart Süd Verbesserungen für die Schulwege.

Antrag

Der Bezirksbeirat Stuttgart-Süd bittet die Verwaltung um Verbesserung der Sicherheit von Fußwegen zu den Grundschulen im Stuttgarter Süden durch folgende Maßnahmen:

Bauliche Umgestaltung von Kreuzungen:

Stuttgarter Ecke, Poller, etc. verhindern das Parken und können gleichzeitig Platz für Sitzmöbel, Parkscheinautomaten, Abfallbehälter, Fahrräder, E-Scooter, usw. bieten.

Einrichtung von Schulstraßen:

Temporäre Sperrung der Straßen vor den Grundschulen in den Zeiten rund um Schulbeginn und -ende für ca. eine halbe Stunde.

Verkehrsüberwachungsmaßnahmen:

Bis zur Umsetzung der o.g. Maßnahmen ergänzende Schwerpunktkontrollen am frühen Vormittag und Schulende.

Begründung:

Entlang der von der Stadt ausgewiesenen Schulwege sind häufig die Kreuzungen illegal zugeparkt. In diesem Fall haben insbesondere Grundschüler, aufgrund ihrer geringeren Körpergröße Probleme, herannahende Fahrzeuge rechtzeitig zu erkennen.

So berichtet zum Beispiel die Initiative Kidical Mass in ihrem Schulwegcheck 2023 für die Marienschule von 14 Gefahrenstellen an einem Vormittag zwischen 7.00 und 8.00 Uhr. Die Ergebnisse haben sich in der gesamten Stadt gegenüber dem Vorjahr sogar nochmals verschlechtert.

Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) ist Parken im Kreuzungsbereich verboten, wenn dabei nicht ein Abstand von fünf Metern zum Schnittpunkt der jeweiligen Fahrbahnkante eingehalten wird. Bauliche Maßnahmen im Bereich der Kreuzungen verhindern das illegale Parken und halten so die Sichtachsen für Kinder frei.

Bis zur Umsetzung der o.g. Maßnahmen könnten Schwerpunktkontrollen am frühen Vormittag und zu Schulende durch konsequentes Abschleppen der illegal geparkten Fahrzeuge zur Freihaltung der Kreuzungen beitragen.

Im Nahbereich der Schule können „Schulstraßen“ für mehr Sicherheit der Grundschüler sorgen. Insbesondere an Grundschulen ist zu beobachten, dass Schulkinder mit dem Auto bis vor den Haupteingang gebracht bzw. abgeholt werden.

Dies kann zu kritischen Verkehrssituationen, wie Stauungen, Rangiervorgängen, Park- und Wendemanövern führen. Eine temporäre Straßensperrung für den Kfz-Verkehr in den Zeiten rund um Schulbeginn und -ende ermöglichen einen sicheren Zugang zu Fuß oder mit dem Fahrrad für die Schulkinder. Ein Beispiel hierfür war die temporäre Schulstraße an der Lerchenrainschule zur Mobilitätswoche 2022.

Mittlerweile sind Schulstraßen und temporäre Abschrankungen der Zufahrten zu Schulen durch das Straßenverkehrsrecht und Landes-Richtlinien abgesichert. In anderen Städte werden diese niederschwelligen Maßnahmen bereits erfolgreich eingesetzt. Wir wollen auch in Stuttgart gut Bedingungen schaffen, damit Kinder sicher und stressfrei zum Unterricht und wieder nach Hause kommen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Süd am 23.04.2024 mit 10 Für- (Grüne, SPD, PULS, FRAKTION) und 5 Gegenstimmen (CDU, FDP, Freie Wähler) angenommen.