In der Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Süd bringen wir am 07.12.2021 einen Antrag ein, um die Stadtverwaltung zu ermutigen, einfache Regeln für die Begrünungund Minimal-Möblierung des öffentlichen Raums zu machen. Den Antrag haben wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der übrigen Grünen Innenstadt-Bezirksbeiräte geschrieben.

Der Antrag

1. Der Bezirksbeirat Stuttgart-Süd bittet das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, eine minimale, nicht störende Nutzung von Gehwegen und verkehrsberuhigten Straßenrändern z.B. für Pflanzkübel und Sitzgelegenheiten zu dulden und dafür ggf. Rahmenbedingungen darzulegen. 
   
2. Der Bezirksbeirat Stuttgart-Süd bittet das Ordnungsamt, im Bezirksbeirat zu berichten, wie es künftig mit der Nutzung des öffentlichen Raumes durch Anwohner:innen auf Gehwegen / in verkehrsberuhigten Bereichen umzugehen gedenkt.

Begründung:

In den letzten Jahren und Monaten wurden in Stuttgart-Süd und in anderen Innenstadtbezirken immer wieder und immer häufiger private Nutzungen des öffentlichen Raumes durch Pflanzkübel oder Sitzgelegenheiten untersagt, obwohl diese keine Behinderung darstellten. Andererseits stehen seit Jahren massenhaft Zweiräder und mittlerweile auch immer mehr eScooter auf Gehwegen umher. Diese werden von der Ordungsbehörde und vom Vollzugsdienst offenbar unwidersprochen geduldet.

Wir wünschen uns einerseits eine Nutzung des öffentlichen Straßen-/Parkraumes, um Fahrzeuge zu parken und verweisen dafür auch auf Beschlüsse der Bezirksbeiräte zur Einrichtung von Radbügeln und auf die Möglichkeit, Parkplätze im Straßenraum für motorisierte Zweiräder zu reservieren oder Radbügel einzurichten. 

Andererseits wünschen wir uns, dass Bürger:innen gerade in der Innenstadt die Chance haben, ihre direkte Umgebung nachbarschaftlich und begrünt zum Vorteil aller zu gestalten und damit z.B. auch Sitzgelegenheiten für Mensche mit eingeschränkter Mobilität zu bieten. Diese Entwicklung und das damit verbundene frewillige Engagement der Bürger:innen halten wir auch vor dem Hintergrund des Klimawandels und der damit verbundenen Notwendigkeit für mehr Grün in der Stadt für wichtig und begrüßenswert.

Vorschläge für einfache Regeln

Für eine künftige Duldung einfacher, nachbarschaftlicher Möblierungen im öffentlichen Raum könnten wir uns verständliche und niederschwellige Richtlinien vorstellen wie z.B.

• Maximale Tiefe von 50 cm ab der Hauswand
• Mindestens 2 m Restgehwegbreite 
• Maximal 2 Meter Breite am Stück 
• Keine Beschwerden von Feuerwehr / Polizei wegen Zufahrten oder Zugängen
• Für die Sicherheit haften die Aufsteller:innen – ebenso wie bei abgestellten Fahrrädern / Rollern / eScootern  
• Keine Möblierung direkt neben / vor Parkscheinautomaten, Briefkästen etc. 
• Kein Widerspruch von Mitbewohner:innen aus demselben Haus – insbesondere im EG. 
• Ruhezeiten sind bei der Nutzung selbstverständlich einzuhalten
• Beschwerden aus anderen Häusern gelten nur im Falle von eindeutigen Behinderungen oder Ruhestörungen 

Wir freuen uns auf einen konstruktiven Umgang mit dem bürger- und nachbarschaftlichen Engagement im öffentlichen Raum durch die Verwaltung und insbesondere das Ordnungsamt.

Ein Thema für die ganze Innenstadt

Soweit der offizielle Antrag im Wortlaut.

Hier noch ein Beitrag zum Thema aus dem Lehenviertel, wo bereits 2020 einige Nachbarschaftsbänkle AKA Schwätzbänkle von Amts wegen verboten wurden:

Im Bezirksbeirat Stuttgart-Mitte und in Stuttgart-West wurden ähnlich lautende Anträge bereits mehrheitlich beschlossen.

Positiv wollen wir erwähnen, dass mittlerweile auch das Ordnungsamt selbst im Unterausschuss Mobilität des Gemeinderats Vorschläge präsentiert hat, die in eine ähnliche Richtung gehen. Hier die Live-Zusammenfassung von Bezirksbeirat Reinhard Otter auf Twitter.

Fazit: Ein wichtiger Diskurs in der Stadtgesellschaft. Er sei hiermit konstruktiv eröffnet.

Unser Antrag wurde in der Sitzung des Bezirksbeirats am 7.12.2021 einstimmig beschlossen. Und schon im Januar 2022 will das Ordnungsamt den Innenstadt-Bezirksbeiräten berichten, wie man künftig mit der privaten Möblierung und Nutzung im öffentlichen Raum umgehen möchte.