Nach den Erfahrungen des Sommers 2020 mit einer immer intensiveren und teils störenden Nutzung des Marienplatz haben mehrere Bezirksbeiratsfraktionen gemeinsam Vorschläge erarbeitet und in den Bezirksbeirat eingebracht, um die Infrastruktur und die Nutzung des beliebtesten Platzes im Stuttgarter Süden an die veränderten Anforderungen anzupassen.

17 Jahre nach der Inbetriebnahme des neugestalteten Marienplatzes (Freie Planungsgruppe 7) hat sich der Platz zu einem der beliebtesten Aufenthaltsorte der Stadt entwickelt. Die zunehmend intensive Nutzung vor allem durch zahlreiche privat feiernde Gruppen hat die nur spärlich vorhandene Infrastruktur, das Sicherheitsbedürfnis und die Toleranz der Anwohner sowie den Wunsch nach Nutzervielfalt in den Sommermonaten deutlich überstrapaziert. Die Corona-Situation hat die Defizite noch stärker sichtbar gemacht und erfordert für die Sommersaison 2021 deutliche Nachjustierungen. 

In Gesprächen mit Betroffenen und Akteuren haben sich folgende Bedarfe herauskristallisiert, die hiermit mit gebotener Dringlichkeit an die Verwaltung mit der Bitte um wohlwollende Prüfung weitergegeben werden:

1. Planung und Errichtung einer kostenlosen stationären WC-Anlage mit ausreichender Kapazität. Ergänzung: Eventuell vorübergehend die vorhandene Toilette kostenlos machen.
2. Personelle Aufstockung der Mobilen Jugendarbeit (oder anderer Organisationsformen wie der Kommunalen Kriminalprävention) zur Wahrnehmung eines effektiven Streetworking unter den Nutzern des Platzes.
3. Verhinderung der Ruhestörung (nach 22 Uhr in Mischgebiet max. 45 dB!) durch Polizei bzw. städtischen Vollzugsdienst, vor allem Unterbindung von nicht genehmigter Musikbeschallung aus Verstärkeranlagen.
4. Überprüfung der Beleuchtungssituation und gegebenenfalls Entwicklung eines angepassten Konzepts und dessen Umsetzung.
5. Darstellung der Erfahrungen mit Peer-Konzepten und Mediations-Teams (Nutzungskonflikte) mit dem Ziel einvernehmlicher Regelungen und einer „kooperativen Stadtgesellschaft“.
6. Einrichtung einer „Veranstaltungsgruppe“ zur Entwicklung eines Jahresplans von punktuellen kulturellen Aktivitäten zur vielfältigen Belebung des Platzes.

Begründungen:

Zu 1: Die einzige (kostenpflichtige) Automatik-WC-Anlage für jeweils 1 Person an der „Ibis-Ecke“ des Platzes ist weder von der Kapazität her noch durch die mangelnden Akzeptanz bei den Platznutzern geeignet, die Hygiene-Probleme von bis zu 300 Leuten zu lösen. Die derzeitige komplette Verlagerung der WC-Problematik auf die Platz-Gastronomie sowie in die Ecken der umliegenden Bebauung ist unzumutbar. Die von der AWS durchgeführte Auslastungsuntersuchung der bestehenden Anlage taugt nicht zur Erfassung des tatsächlichen Bedarfs.

Zu 2: Die infolge der „Eckensee-Vorfälle“ eingesetzten Streetworking-Kapazitäten in der City müssen angesichts der teilweisen Verlagerung des Geschehens auf den Marienplatz auch hier eingesetzt werden. Die Mobile Jugendarbeit Süd ist personell nicht in der Lage, diese zusätzlichen Aufgaben zu übernehmen.

Zu 3: Zur Attraktivität der unerwünschten nächtlichen Feiern auf dem Marienplatz und damit gleichzeitig zum Hauptstörfaktor für die Anwohner gehört die laute Musikbeschallung. Diese ist beim Einsatz entsprechender personeller Überwachungskapazitäten rechtssicher einzugrenzen.

Zu 6: In der Vergangenheit gab es immer wieder attraktive Einzelnutzungen kultureller Art (z.B. Freiluft-Kino, klassische Musik/Jazz, Theater/Performance, Kunst im öffentlichen Raum), die geeignet waren, temproäre Angebote für verschiedenste Zielgruppen zu machen und so zum vielfältigen Charme des Platzes beizutragen. Eine Förderung und Koordinierung solcher Aktivitäten könnte (mit Hilfe des Bezirksbudgets) durch eine Art „Platz-Intendanz“ in Form einer Veranstaltungsgruppe erfolgen.

Der Antrag wurde am 8.12.2020 interfraktionell von unserer Fraktionen gemeinsam mit den Fraktionen CDU, FDP, FrAktion, PULS sowie SPD eingebracht und einstimmig beschlossen.