In der Sitzung am 14. Januar 2019 stellte die Grüne Fraktion im Bezirksbeirat Stuttgart-Süd den folgenden Antrag: Der Bezirksbeirat Süd bittet die Verwaltung, im Zuge der Umsetzung des Luftreinhalteplans Tempo 30 nachts auf den Vorbehaltsstraßen Böheim-, Möhringer-und Böblinger Straße einzurichten.

Begründung:

Das Heslacher Hauptsträßle zwischen Marienplatz und Vogelrain wird täglich von 10.000 Autos befahren. Nachts führt das zu hohen Lärmemissionen. Anwohner beklagen seit Jahren den Lärm durch den Individualverkehr und fordern im Bürgerhaushalt Tempo 30 nachts. Auch im Lärmaktionsplan werden die jeweiligen Straßen nachts mit hoher und sehr hoher Lärmbelastung genannt.

 Dazu steht in der Fortschreibung des Lärmaktionsplans von 2015 auf Seite 98: „Um die Wohnbevölkerung wenigstens nachts vor hohen Lärmbelastungen schützen und die Nachtruhe gewährleisten zu können, kann eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Nacht (22 – 6 Uhr, ggf. auch 24 – 6 Uhr) in ausgewählten Hauptverkehrsstraßen eine geeignete Maßnahme sein.“

Zum 1. Januar 2020 tritt der neue Luftreinhalteplan des Landes in Kraft. Zur Verhinderung weiterer Fahrverbote weist das Land die Stadt an auf allen Vorbehaltsstraße im gesamten Talkessel Tempo 40 einzuführen. Die Umsetzung steht unmittelbar bevor. Nun möchten wir die Chance nutzen und die Verwaltung auffordern, Synergien zu nutzen und gleichzeitig Tempo 30 nachts einzuführen.

Der Antrag wurde mit 8 Ja Stimmen und 7 Gegenstimmen angenommen.