Wir machen Grüne Politik nicht nur dann, wenn es warm und sonnig ist. Wir können auch die Zähne zusammenbeißen und uns der Kälte stellen! Dem Frost zum Trotz. Denn unsere Themen – Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Luftreinhaltung – sind (leider) immer aktuell.
Nach dem Diesel-Urteil stehen nicht nur in Stuttgart Fahrverbote vor der Tür. Die Situation scheint verfahren zu sein – die GroKo verweigert hartnäckig die Einführung einer blauen Plakette, die Autoindustrie hat Nachrüstungen versprochen, mit den noch nicht angefangen wurde.
Fakt ist, dass Diesel-Pkw für zwei Drittel der giftigen Stickoxid-Emissionen verantwortlich sind. Sie haben eine Straßenzulassung, weil sie bei Labortests die zulässigen Schadstoffgrenzwerte einhalten. Auf der Straße hingegen stoßen sie viel mehr Abgase aus. Selbst Fahrzeuge, die der aktuellen Euro-Norm 6 entsprechen, überschreiten im Straßenbetrieb die zulässigen Grenzwerte um ein Vielfaches. Statt der erlaubten 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer stoßen sie im Straßenverkehr durchschnittlich 507 Milligramm Stickoxid aus.
Im Jahr 2016 wurde nach Angaben des Umweltbundesamtes an 57 Prozent der verkehrsnahen Messstationen in Deutschland der erlaubte Jahresmittelwert für die Stickstoffdioxid-Belastung überschritten.
Für uns ist klar: Die Gesundheit und saubere Luft gehen vor. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass alle zugelassenen Fahrzeuge die gesetzlichen Abgasgrenzwerte einhalten. Sie muss dafür sorgen, dass die Hersteller dafür notwendige und wirksame Nachrüstungen vornehmen, damit die Luft in den Städten schnell sauber wird. Die Kosten für die Nachrüstung müssen die Hersteller tragen. Die Kosten dürfen nicht auf betrogene Dieselbesitzer*innen abgewälzt werden.