Der Bezirksbeirat Süd bittet die Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)

1. Heslach und Südheim der Betriebsstelle Mitte zuzuordnen.
2. den Wernhaldenpark in die Grünflächenreinigung aufzunehmen.
3. die Böblinger Straße vom Marienplatz bis zur Ecke Möhringer Straße (Metzgerei Kress) in die Reinigungskategorie “Hauptstraße” hochzustufen.
4. die Tübinger Straße zwischen Paulinenbrücke und Marienplatz in die Kategorie “Hauptstraße” aufzunehmen.
5. die Möhringer Straße zwischen Marienplatz und Böheimstraße in die Kategorie “wichtige Verbindungsstraße” aufzunehmen.
6. die Reinigung der Fußverkehrsflächen mit dem Wasserwagen um den Bereich Paulinenstraße zwischen Tübinger Straße und Gerberstraße zu ergänzen.
7. die Reinigung der Fahrbahnen mit dem Wasserwagen
   1. um den Bereich zwischen Tunnelportal Marienplatz und Karl-Kloß-Straße auf der Böheimstraße zu vervollständigen.
   2. um den Bereich zwischen der Adlerstraße und der Schreiberstraße auf der Böblinger Straße zu ergänzen.
8. die Reinigung der Fahrbahnen mit dem Wasserwagen um den Bereich zwischen Böblinger Straße 361 und 562 zu erweitern. (Reinigung für Kaltental)
9. die Böheimstraße zwischen Karl-Kloß-Straße bis zur Ecke Möhringer Straße in die Reinigungskategorie “Hauptstraße” hochzustufen.
10. die Möhringer Straße zwischen Böheimstraße und Böblinger Straße in die Reinigungskategorie “Hauptstraße” hochzustufen.
11. eine aktuelle Karte der Mülleimer in Heslach, Südheim und Kaltental zu erstellen.
12. darzustellen in welche Zuständigkeit die Reinigung der Spielplätze in Heslach, Südheim und Kaltental fällt.

Begründung:

Die AWS hat am 10. Juli 2018 das neue Reinigungskonzept “Sauberes Stuttgart” vor-gestellt, das im Doppelhaushalt 2018/19 auf den Weg gebracht wurde. Darin wird dargelegt, dass im Stuttgarter Süden die Reinigung der Betriebsstelle Mitte an der Gemarkungsgrenze Karlshöhe endet. Heslach, Südheim und Kaltental werden von der Betriebs-stelle Filder gereinigt. Beim Vergleichen der Pläne der Betriebsstellen stellte sich heraus, dass die Reinigungspläne nicht aufeinander abgestimmt sind. Daher fordern wir die Zuordnung von Heslach und Südheim zur Betriebsstelle Mitte.

Darüber hinaus sollen die Pläne aufeinander abgestimmt und die Reinigungszyklen verbessert werden:

Punkt 2:

Der Wernhaldenpark ist oft stark vermüllt. In den Plänen der Betriebsstelle Filder findet er sich als zu reinigende Grünfläche wieder. Jedoch ist die Betriebsstelle Mitte für den Wernhaldenpark zuständig, die ihn nicht als zu reinigende Grünfläche ausgewiesen hat. Wir bitten daher um Klärung des Sachverhalts und um die Reinigung des Parks.

Punkt 3 & 4:

Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept wird die Tübinger Straße und die Böblinger Straße bis zur Müllerstraße, als “Zentrum mit örtlicher Bedeutung” kategorisiert, erfüllen also wichtige örtliche Versorgungsfunktionen. Alle anderen Gebiete in den Innenstadtbezirken dieser Kategorie sind im Reinigungskonzept mit häufiger Reinigungsfrequenz versehen. Ebenfalls wird die Böblinger Straße im Fußverkehrskonzept der Stadt Stuttgart als Haupt-fußwegeverbindung eingeordnet und ist von einer hohen Fußverkehrsfrequenz gekenn-zeichnet. Darüber hinaus fällt insbesondere die Böblinger Straße im Abschnitt zwischen Erwin-Schoettle-Platz und Bihlplatz oft negativ durch eine starke Verschmutzung der Gehsteige auf.

Daher fordern wir die Hochstufung dieser Abschnitte in die Reinigungskategorie “Hauptstraße” (wöchentliche Reinigung).

Punkt 5:

Die Möhringer Straße zwischen Marienplatz und Böheimstraße ist elementarer Teil der Hauptradroute 1 von Vaihingen nach Fellbach. Darüber hinaus ist sie Flanierroute im Fußverkehrskonzept der Landeshauptstadt. Deswegen fordern wir eine erhöhte Reinigung in der Kategorie “wichtige Verbindungsstraße” (zwei- bis dreiwöchige Reinigung).

Punkt 6:

Im neuen Einsatzplan der AWS findet sich bereits eine großflächige Reinigung der Paulinenstraße. Aufgrund des Projekts der Stadtlücken unter der Paulinenbrücke ist nun auch in den Bereich zwischen der Tübinger Straße und Gerberstraße vermehrt mit Passantenfrequenz zu rechnen. Darüber hinaus haben die Stadtlücken mit unange-nehmen Uringeruch unter der Paulinenbrücke zu kämpfen. Daher bitten wir die Verwaltung die Reinigung auf den verbleibenden, 90 Meter langen Abschnitt auszudehnen. Zudem soll eine regelmäßige Reinigung mit dem Wasserwagen im Bereich unter der Paulinen-brücke gewährleistet werden.

Punkt 7:

Erfreulicherweise lässt sich dem Einsatzplatz der Betriebsstelle Filder entnehmen, dass die Fahrbahnen der Böheim-, Möhringer-, und Böblinger Straße mit dem Wasserwagen regelmäßig gereinigt werden sollen. Jedoch sollte die Reinigung ebenfalls im viel stärker befahrenden Abschnitt der Böheimstraße zwischen Marienplatz und Karl-Kloß-Straße stattfinden.

Ebenso ist im Einsatzplan der Betriebsstelle Mitte bereits eine Reinigung des Abschnitts der Böblinger Straße zwischen Marienplatz und Adlerstraße vorgesehen. Wir bitten die Verwaltung diese Reinigung über die Betriebsstellengrenze hinweg bis zur Schreiber-straße fortzuführen.

Punkt 8:

Im Gegensatz zu Büsnau, Birkach und Fasanenhof ist in Kaltental bisher keine regel-mäßige Reinigung mit dem Wasserwagen vorgesehen. In Bezug auf das anstehende Stadtsanierungsprogramm des 6.000 Einwohner Stadtteils ist eine regelmäßige Reinigung der Hauptstraße Kaltentals dringend notwendig. Daher bitten wir die Verwaltung die Reinigung auf der stark befahrenen Böblinger Straße in Kaltental durchzuführen.

Punkt 9 & 10:

Die ehemalige B14 ist mit 10.000 Fahrzeugen am Tag weiterhin durch einen starken Verkehr gekennzeichnet und die Hauptverkehrsstraße Heslachs und Südheims. Daher fordern wir die Hochstufung in die Reinigungskategorie “Hauptstraße”.

Punkt 11:

Die Übersichtskarten der Betriebsstellen weisen eine unterschiedliche Anzahl an Müll-eimern in Heslach aus. Ebenfalls sind die Standorte der Mülleimer auf den Plänen nicht identisch. Hier bitten wir ebenfalls um eine Darstellung, welche Betriebsstelle welche Mülleimer reinigt. Darüber hinaus bitten wir um die Erstellung einer aktuellen Karte.

Punkt 12:

Weder in der Auflistung der Betriebsstelle Mitte noch deren der Betriebsstelle Filder finden sich Spielplätze in Heslach, Südheim und Kaltental. Wir bitten um eine Auflistung der Spielplätze und um eine Klarstellung, in wessen Zuständigkeit die Reinigung fällt.