Anträge der grünen Fraktion im Bezirksbeirat West

Die Bezirksbeiräte in Stuttgart spielen eine wichtige Rolle in der Kommunalpolitik. Sie beraten über alle Entscheidungen, die der Gemeinderat für einen bestimmten Bezirk treffen soll und sprechen Empfehlungen aus. Anträge gehören zu den wichtigsten Instrumenten für den Bezirksbeirat: Hierüber kann die Stadtverwaltung zu Maßnahmen oder dazu aufgefordert werden, Informationen zu bestimmten Themen offenzulegen.

Anträge 2024

Haltestellenausstattung darf nicht von Werbeeinnahmen abhängig sein

19. März 2024 – Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr ist einer der Stützpfeiler für eine erfolgreiche Umsetzung der Verkehrswende im Stuttgarter Stadtgebiet. Hierzu gehören nicht nur saubere und pünktliche Busse und Stadtbahnen, sondern auch sicher, attraktiv und bedarfsgerecht gestaltete Haltestellen. Die Haltestellen Leibnizstraße, Gaußstraße und Fichtestraße wurden in jüngster Zeit barrierefrei ausgebaut, was wir sehr begrüßen. Im Zuge der notwendigen Ausbaumaßnahmen mussten die Haltestellen teilweise verlegt werden. Vor dem Umbau waren alle drei Haltestellen mit mindestens einer Sitzbank und einem Wartehäuschen ausgestattet. Diese Ausstattungsmerkmale sind nicht mehr vorhanden. Wartende sind nun jedem Wetter schutzlos ausgesetzt und haben darüber hinaus keine Sitzgelegenheit mehr. Besonders für dort lebende ältere Menschen stellt dies eine deutliche Verschlechterung der Wartesituation dar.

Die SSB AG beantragt keine Baugenehmigung für neue Wartehäuschen an den genannten Haltestellen. Sie begründet dies mit fehlenden Subventionen durch Werbeanlagen aufgrund mangelnden Interesses ihres Werbekonzessionärs.

Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Gestaltung öffentlicher Nahverkehrsinfrastruktur von dem privatwirtschaftlichen Interesse Werbetreibender abhängig gemacht wird.

In unserem Antrag bitten wir die SSB AG um die Erläuterung ihrer internen Entscheidungsprozesse und Finanzierungsmechanismen für Wartehäuschen.

Aufmerksamkeit für den Bezirksbeirat im Bezirk erhöhen

5. März 2024 – Der Bezirksbeirat hat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe beauftragt, Ideen zu erarbeiten, um das Bezirksbudget im Stadtbezirk bekannter zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger im Stuttgarter Westen sollen darauf hingewiesen werden, dass die Möglichkeit besteht für unterschiedlichste Aktivitäten einen Antrag auf finanzielle Unterstützung durch das Bezirksbudget zu stellen.

Die Arbeitsgruppe hat sich auf das Format „Postkarte“ geeinigt, da es für alle Alters- und Zielgruppen zugänglich ist. Durch Plakate oder Social Media Posts mit dem entsprechenden Layout kann eine ergänzende Öffentlichkeitsarbeit durch den Bezirksbeirat erfolgen.

In unserem interfraktionellen Antrag bitten wir die Verwaltung um die Erstellung entsprechender Layout-Vorschläge.

Und immer noch fallen Bäume – trotz Baumschutz-Satzung

30. Januar 2024 – Der Stuttgarter Westen gehört zu den am dichtest besiedelten Stadtteilen Deutschlands. Da tut jeder Baum, jeder Strauch, jedwedes Grün der Gesundheit, dem Klima und der Seele gut. Deshalb kämpfen wir nachhaltig um den Erhalt, den Ausbau und Nachpflanzungen im öffentlichen Raum – und wo es möglich ist, unterstützen wir Initiativen auch auf privatem Gelände. Ein Beispiel hierfür ist die Absicht eines Eigentümers im Stuttgarter Westen zwei gesunde Pappeln fällen zu lassen. Nicht, weil diese marode sind, nein, sondern um einen seit Jahren währenden Nachbarschaftsstreit zu lösen (die Stuttgarter Zeitung und das Blättle West berichteten). Dem Bezirksbeirat wurde eine Unterschriftenliste aus der Nachbarschaft zum Erhalt der Bäume überreicht und der Bezirksvorsteher und der BUND haben sich vor Ort von der Schutzwürdigkeit der Bäume überzeugt. Diese gesunden Bäume spenden Schatten, sind Schutzraum für Tiere und ein Beitrag zur Verbesserung des Klimas, besonders in den zunehmend heißen Sommern. Wir sind der Meinung, wer nach 25 Jahren eine Fällgenehmigung noch immer nicht vollzogen hat, sollte es freiwillig lassen, angesichts der Klimaveränderungen.

In unserem interfraktionellen Antrag fordern wir die Stadt zur Überarbeitung der Baumschutzsatzung auf, damit zukünftig keine weiteren „Altlasten“ von Fällungen betroffen sind. Darüber hinaus muss die Verwaltung Nachpflanzungen mit klimaresistenten Bäumen in der vorgegebenen Frist anordnen und deren Umsetzung überprüfen.

Ergänzende Motorradstellplätze ausweisen

9. Januar 2024 – Ein erstes sinnvolles Netz von Motorradstellplätzen wurde bereits eingerichtet. Sie werden sehr gut angenommen und viel genutzt – sie entlasten die Gehwege erfreulich und erhöhen die Sicherheit von Zu-Fuß-Gehenden. Dennoch gibt es an einigen Stellen im Stuttgarter Westen noch ergänzenden Bedarf, wo Radabstellanlagen genutzt werden oder gehäuft Motorroller und -räder auf den Gehwegen zu finden sind.

In unserem Antrag fordern wir die Stadt auf, die Gehwege weiter zu entlasten und zu diesem Zweck weitere Motorradstellplätze auszuweisen.

Beschattung von Spielplätzen im Stuttgarter Westen – Priorisierung

9. Januar 2024 – Dass viele Spielplätze im Stuttgarter Westen eine ausreichende Beschattung vermissen lassen, war bereits mehrfach Gegenteil der Sitzungen des Bezirksbeirats – zuletzt Mitte 2023 zugunsten des Anton-Wilhelm-Amo-Platzes. Im Ausschuss für Klimaschutz und Energiewende wurden darüber hinaus weitere Bedarfe für die Beschattung zusammengetragen, so z.B. im Olga-Areal und dem Rossbollengässle.

In unserem interfraktionellen Antrag fordern wir die Stadt nun auf, dem Bezirksbeirat jeweils spezifische Vorschläge bzw. eine zeitnahe Lösung zur Beschattung der genannten Spielplätze zu unterbreiten und diese dann entsprechend zeitnah umzusetzen.

Anträge 2023

Elisabethenstraße 26 in städtischer Hand behalten und zum Pilotprojekt für energetische und klimatische Sanierung sowie Beratung umgestalten

24. Oktober 2023 – Die Stadt Stuttgart hat die Liegenschaft Elisabethenstr. 26 gekauft. Es ist das wohl älteste und denkmalgeschützte Gebäude im Stuttgarter Westen und dringend renovierungsbedürftig. Zudem könnte es einer neuen Nutzung zugeführt werden. Dies bietet die Chance, am bestehenden Objekt sichtbar und erlebbar zu machen, wie heute energetische und klimatische Sanierung umgesetzt werden kann. Für die Öffentlichkeit könnte praktisch gezeigt werden, wie dies gelingen kann und mit Beratung bzgl. Fördergeldern und Handwerksleistungen die Sorgen vor einer Sanierung genommen werden. Als Pilotprojekt könnte dies Vorbild sein, wie in den Bezirken niederschwellig die energetische Sanierung vorangetrieben werden kann und mit klimatischen Maßnahmen dem Klimawandel und der zunehmenden Hitzeentwicklung entgegengewirkt werden kann. Es wäre auch eine erste Umsetzung von Empfehlungen des Klimarates.

Im Haus selbst ließen sich Beratungsräume, Räume für Stadtteilinitiativen mit Außenbereich und Wohnungen für neue Wohnformen etablieren. Es wäre eine optimale Ergänzung zur Umgestaltung des Bismarckplatzes und den angrenzenden Nutzungen.

In unserem interfraktionellen Antrag fordern wir die Stadt auf, sich zu verpflichten, dass das Gebäude in städtischem Eigentum bleibt. Darüber hinaus soll die Umnutzung geprüft und Anwohnende in die weitere Umsetzung einbezogen werden. Zuletzt soll eruiert werden, ob das Energieberatungszentrum (EBZ) eine Außenstelle zur konkreten Beratung für die Öffentlichkeit dort etablieren kann.

Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr in der Rosenbergstraße

24. Oktober 2023 – Die Anwohnerinitiative Verkehrsberuhigung obere Rosenbergstraße hat Probleme analysiert, die besonders durch Durchgangsverkehr verursacht werden. Das Verkehrsaufkommen führt zu Unübersichtlichkeit bei der Straßenüberquerung und gefährlichen Situationen, zumal das erlaubte Tempo 30 oftmals überschritten wird und viele parkende Autos in der Rosenbergstraße zur Enge beitragen.

Dazu hat die Initiative am 16. Mai 2023 im Bezirksbeirat eine Liste mit 97 Unterschriften überreicht. Die Unterzeichnenden sprechen sich für Maßnahmen zur Verhinderung von Durchgangsverkehr, zur Verkehrsberuhigung, zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und für Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit insbesondere für Kinder/mobilitätseingeschränkte Personen aus.

In unserem Antrag unterstützen wir das Anliegen der Anwohnerinitiative und fordern Sofortmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung sowie die Prüfung von längerfristigen Optionen wie z.B. Diagonalsperren.

Informationen über die Zukunft des W&W-Geländes im Stuttgarter Westen

26. September 2023 – Im August 2023 wurde über den endgültigen Wegzug der W&W Versicherung und dessen Folgen für das örtliche Gewerbe berichtet. Das Areal mit den Gebäuden der W&W AG nimmt eine große Fläche von ca. 13.000 qm mitten im Herzen des Westens ein und die 2.000 Arbeitsplätze waren ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für umliegende Gastronomen und Betriebe. Der Auszug führt für das Umfeld zunächst zu wirtschaftlichen Problemen, bietet aber auch die Chance einer Neuorientierung, für Zwischennutzungen und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Bezirk West.
Es sollte angesichts der zentralen Lage und der Nutzungsmöglichkeiten des Areals verhindert werden, dass es hier zu längerem Leerstand kommt. Deshalb wollen wir die Zuständigen der W&W, bzw. als Verantwortliche für die Entwicklung des Areals die Wüstenrot Haus- und Städtebau einladen, die Pläne für die weitere Verwendung dieser wichtigen Fläche im Bezirksbeirat vorzustellen. Im Stuttgarter Westen werden dringend bezahlbarer Wohnraum, Räume für gewerbliche Mischnutzungen und für kulturelle Begegnung gebraucht.

In unserem Antrag fordern wir die Anberaumung eines Treffens mit VertreterInnen des W&W- Konzerns einzuladen, um zeitnah über die Pläne für eine weitere Nutzung des freigewordenen Areals im Stuttgarter Westen zu berichten und über den aktuellen Stand der Gespräche mit der Stadt Stuttgart.

Bericht über den neuen rechtlichen Rahmen für E-Scooter und mögliche Abstellflächen in Stuttgart-West

26. September 2023 – Das Thema E-Scooter sorgt auch im Bezirk Stuttgart-West immer wieder für Diskussionen und Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmer*innen. Durch die Verabschiedung des Sondernutzungskonzeptes soll hierfür Abhilfe geschaffen werden.

In unserem Antrag fordern wir die Klärung des rechtlichen Rahmens für die Zulassung der Anbieter und das Sondernutzungskonzept für den Betrieb von E-Scootern, eine Aufarbeitung der gesammelten Daten der Anbieter sowie einen Austausch über möglich Geofencing-Maßnahmen im Stuttgarter Westen.

Verkehrsberuhigte Bereiche in der Seyffer- und Rötestraße umgestalten

26. September 2023 – Die Elterninitiative „Macht Platz! Petition Sicherer Schulweg“ hat dem Bezirksbeirat West am 13.06.2023 Vorschläge für die Umgestaltung der zwei bereits beschilderten verkehrsberuhigten Bereiche in der Seyffer- und Rötestraße, jeweils zwischen Ludwig- und Gutenbergstraße, unterbreitet. Momentan ist hier zu Stoßzeiten ein hoher Durchgangsverkehr mit häufig deutlich überhöhten Geschwindigkeiten zu verzeichnen. Diese Straßen(-abschnitte) sind ebenfalls als empfohlene Schulwege der Stadt Stuttgart ausgewiesen.

In unserem interfraktionellen Antrag unterstützen wir das Anliegen, die Vorschläge der Initiative zu prüfen und nach Möglichkeit kurzfristig mit zunächst ggf. temporären Maßnahmen umzusetzen.

Fassadenbegrünung am Bürgerzentrum – bringt viel, kostet wenig

25. Juli 2023 – Fassaden- und Dachbegrünung tragen entscheidend zur Verbesserung der klimatischen Bedingungen bei und sind wesentliche Elemente der Klimaschutzanpassung. Darüber hinaus haben sie noch wichtige andere Vorteile wie:
· natürliche Klimaanlage und Luftreinigungsanlage (bindet CO₂ und Feinstaub)
· Isolationseffekt im Winter und Schutz vor starkem Aufheizen im Sommer
· Lärmschutz und Erhöhung innerstädtischer der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Quartier
· bietet Lebensraum für Kleintiere in der Stadt
Um der Vorbildfunktion der Stadt hinsichtlich Fassadenbegrünung Rechnung zu tragen und die Verbesserung der Lebensqualität vor Ort zu demonstrieren ist es dringend erforderlich, ein städtisches Gebäude wie das Bürgerzentrum in Stuttgart West mit Fassadenbegrünung auszustatten. Vorteilhaft wäre auch eine Messung der erzielten Absenkung der Temperatur im Gebäude vor und nach der Umsetzung.

In unserem Antrag fordern wir die Verwaltung auf, die Fassadenbegrünung des Bürgerzentrums West aus den Mitteln des Klimaschutzpakets der Landeshauptstadt Stuttgart möglichst noch vor der nächsten Hitzeperiode umzusetzen.

Aktueller Stand sowie weitere Planungen Schulcampus West

25. Juli 2023 – In den letzten sechs Jahren wurden sowohl seitens Bezirksbeirat als auch der Gemeinderatsfraktionen mehrfach Anträge gestellt sowie Gespräche geführt, um eine Realisierung des Schulcampus West zu ermöglichen.

In unserem interfraktionellen Antrag fordern wir die Verwaltung auf, zum aktuellen Planungsstand des Schulcampus West berichten, den Schulcampus West in die Prioritätenliste des Schulverwaltungsamtes aufzunehmen und sicherzustellen, dass die Elisabethenstraße 26 weiterhin in städtischem Besitz verbleibt und für Mischnutzungszwecke – auch schulischer Art – zur Verfügung stehen.

Erhalt der STEP-Mittel für die Innenstadtbezirke

21. Februar 2023 – Mit der Stadtentwicklungspauschale (sogenannte STEP-Mittel) sollen die Wohnquartiere der Innenstadtbezirke aufgewertet werden. Die Bezirksbeiräte der Innenstadtbezirke nutzen diese zugesicherten Mittel seit Jahren für Projekte direkt im Bezirk, um z. B. Spielflächen zu erneuern oder öffentliche Plätze umzugestalten. Aufgrund der derzeitigen allgemeinen Teuerung wurde den Bezirksbeiräten mitgeteilt, dass die STEP-Mittel für die kommende Haushaltsperiode bereits durch die erwarteten Mehrkosten von noch nicht umgesetzten Projekten aufgebraucht seien und keine neuen Anträge eingereicht werden sollen.

Mit einem interfraktionellen Antrag zusammen mit CDU, FDP, Puls, SPD, FrAKTION und Freie Wähler treten die Grünen in West dafür ein, die STEP-Mittel in allen Innenstadtbezirken um die zu erwartenden Mehrkosten aufzustocken und damit wichtige neue Vorhaben zu ermöglichen. Ein Wegfall dieser Mittel in der kommenden Haushaltsperiode ist für uns nicht akzeptabel.

Anträge 2022

Verkehrswende in die Planungen

07. Juli 2022 – In einem interfraktionellen Antrag gemeinsam mit der FrAKTION und der SPD fordern die Grünen, dass die Verkehrswende in allen Vorhaben der Stuttgarter Stadt- und Verkehrsplanung mit einbezogen wird. Aktive und emissionslose Mobilitätsformen (zu Fuß, auf dem Fahrrad und mit dem ÖPNV) sollen gefördert werden und Vorrang vor fossil-motorisiertem Individualverkehr haben. Vorangegangene Entscheidungen der Stadtverwaltung, Parklets im Westen nicht zu genehmigen oder Parkscheinautomaten auf Gehwegen aufzustellen werden kritisiert.

Superblock West – Priorität für die Aufenthaltsqualität

25. Februar 2022 – Im Verkehrsversuch Superblock Augustenstraße sollen zusätzlich temporäre städtebauliche Veränderungen im Sinne eines Superblocks ergriffen werden. Hierfür beantragen die Grünen, dass ein erheblicher Teil des für Kfz-Stellplätze genutzen Raumes für Sitzgelegenheiten, Begrünung und Aufenthaltsflächen ohne Konsumzwang genutzt wird. Desweiteren sollen im Rahmen des Verkehrsversuchs Abstellflächen für Fahrräder und Lastenräder, Stellplätze für Carsharing und Ladezonen für Anwohner*innen und den Lieferverkehr geschaffen werden.

Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen freigeben

25. Februar 2022 – Nach einer entsprechenden Änderung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO vom November 2021 beantragen die Grünen Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen freizugeben, falls kein stichhaltiger Grund dagegen spricht. Dies betrifft unter anderem die Obere Paulusstraße, die Klugestraße, die Reuchlinstraße, die Rötestraße, sowie Teile der Kornbergstraße und Seyfferstraße.

Gefahrenpotenzial für Radfahrende und Zufußgehende minimieren

11. Februar 2022 – Mit Hilfe eines modalen Filters sollen gleich zwei gefährliche Stellen entschärft werden. Radfahrende, die von der Herzogstraße in die Rotebühlstraße einbiegen oder Fußgänger*innen, die auf der Rotebühlstraße die Herzogstraße überqueren, sind durch oft zu schnell fahrende Autos gefährdet. Ein modaler Filter würde an dieser Stelle die Durchfahrt des motorisierten Individualverkehrs unterbinden. Die Grünen beantragen daher die temporäre Anbringung eines modalen Filters um das Gefahrenpotential für den nichtmotorisierten Verkehr zu reduzieren.